Abteilung - Halt!

von sku (Kommentare: 0)

HANDELSBLATT, Freitag, 07. Juli 2006, 07:29 Uhr
Jung bremst Privatisierer

Bundeswehr wird wieder Staatsangelegenheit

Von Silke Kersting

In der Privatisierung der Bundeswehr suchte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sein Heil. Das sollte Milliarden einsparen. Doch gebracht hat es wenig, außer ein paar neuen Vokabeln in der Soldatensprache wie „Fuhrpark-Management“. Scharpings Nach-Nachfolger Franz Josef Jung (CDU) dreht die Zeit nun zurück.

BERLIN. „Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen“, sagte er dem Handelsblatt. Nachdem Jung erst kürzlich die Bundeswehr-Privatisierungstochter Gebb entmachtet hat, setzt er jetzt neue Prioritäten: Jung strebt vor allem an, die Strukturen in seinem Haus und in der Wehrverwaltung zu vereinfachen. Privatisierung aber bedeute „nicht automatisch weniger Bürokratie“, sagte er.

Damit brechen Jung und sein Staatssekretär Peter Wichert mit dem Modernisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) massiv vorangetrieben hatte. Auf Scharpings Betreiben nahm im August 2000 die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (Gebb) ihre Geschäftstätigkeit auf – als unternehmerischer Arm und treibende Privatisierungskraft des Verteidigungsministeriums. Gebb sollte zivile Dienstleistungen übernehmen, beispielsweise den Fuhrpark managen und sich um die Bekleidung kümmern. Doch die von Scharping erwarteten Einsparungen in Milliardenhöhe blieben aus, das Privatisierungsprojekt erfüllte die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht.

Im Juni zog Jung die Konsequenz aus dieser Entwicklung: Er entzog Gebb das operative Geschäft und verlagerte es zurück in sein Ministerium. Gebb hat jetzt nur noch eine beratende Funktion. Der entmachtete Gebb-Geschäftsführer Ulrich Horsmann reichte in dieser Woche die Kündigung ein. Zuvor war auch das vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der Privatisierung der Truppenverpflegung gescheitert. Jetzt hat die Bundeswehr die Regie in ihren Küchen wieder vollständig selbst übernommen. Das entspricht den Interessen von Staatssekretär Wichert, der als Verfechter hausinterner Lösungen gilt.

Während der Koalitionpartner SPD die Entmachtung der Gebb trotz Bedenken mitträgt, lehnen die Liberalen Jungs neuen Kurs strikt ab. „Das Imperium schlägt zurück“, sagte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner dem Handelsblatt. Wenn die Hardthöhe zu Lasten privater Unternehmen „wieder alle Fäden an sich zieht, werden die Dinge versanden“. Im Verteidigungsministerium gebe es immer noch großes Misstrauen gegenüber kreativen Lösungen, deshalb würden die Privatisierungsbemühungen jetzt massiv gebremst. „In dieser Regierung haben innovative Lösungen mit der Privatwirtschaft keinen Platz“, kritisierte Stinner.

Auch in der Union stößt Jungs Kurs auf deutliche Vorbehalte. Für eine konsequente Fortführung der Privatisierungspolitik sprechen schon „der wirtschaftliche Sachverstand und die materielle Not“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey. Er gilt in der Union als einer der entschiedensten Befürworter von Kooperationen zwischen Unternehmen und Bundesverteidigungsministerium. Er erwarte nicht, dass der Modernisierungskurs auf Abwege gerät, sagte Kossendey.

Bedenken gegen den von Scharping eingeleiteten Privatisierungskurs hatte es allerdings auch schon unter Jungs Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gegeben. Neben den hinter den Erwartungen zurückbleibenden Sparerfolgen sorgten ständige Hakeleien zwischen Unternehmen und Ministerium dafür, dass wichtige Vorhaben nicht vorankamen.

Dies gilt auch für das mit Abstand größte geplante Privatisierungsprojekt, Herkules. Das 6,65 Mrd. Euro teure Vorhaben, mit dem die Telekommunikations- und Computerausrüstung der Bundeswehr modernisiert und vereinheitlicht werden soll, wird bereits seit 1999 diskutiert. Zwischenzeitlich stand es vor dem Scheitern, das erste Herkules-Firmenkonsortium zog sich zurück. Einen endgültigen Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und dem heutigen Konsortium um die Konzerne Siemens und IBM gibt es bis heute nicht.

Personalgigant Bundeswehr

Arbeitgeber:
Die Bundeswehr beschäftigt 365 000 Menschen, darunter 246 500 Soldaten und 118 500 Zivilisten. Die Personalkosten und Pensionsverpflichtungen summieren sich in diesem Jahr auf fast 16 Mrd. Euro – das ist mehr als die Hälfte des gesamten Verteidigungsetats. Er beläuft sich auf 23,88 Mrd., zu denen 4 Mrd. Euro Pensionskosten hinzukommen.

Auftraggeber: Für verteidigungsinvestive Ausgaben stehen der Bundeswehr nur 6,02 Mrd. Euro zur Verfügung, davon sind 4,02 Mrd. für militärische Beschaffungen reserviert. Kritiker fordern seit langem eine Erhöhung der Gelder.

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