Bundestag entscheidet über Verlängerung des ISAF-Mandats ab

von sku (Kommentare: 0)

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung sind die Soldaten erneut Ziel eines Angriffs geworden: Am Mittwochabend feuerten unbekannte Täter zwei Panzerfaust-Granaten auf das Feldlager in Faisabad ab, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf AP-Anfrage bestätigte. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben. Am Freitag vor einer Woche waren in Afghanistan drei deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Am Sonntagabend waren dann vier Raketen im Feldlager in Kundus eingeschlagen, verletzt wurde niemand.

Gegen den Einsatz hat sich lediglich die Linksfraktion ausgesprochen. Die Grünen wollen sich trotz ausdrücklicher Unterstützung der ISAF-Mission mehrheitlich enthalten, weil das Mandat den umstrittenen Einsatz der Tornados einschließt. Die Grünen-Basis hatte ihren Abgeordneten beim Sonderparteitag in Göttingen Ende September wegen der Kopplung der Mandate nahegelegt, mit Nein zu Stimmen oder sich zu enthalten. Trotzdem wollen 15 der 51 Grünen-Abgeordneten von ihrer Gewissensfreiheit Gebrauch machen und für das Mandat stimmen, darunter Fraktionschef Fritz Kuhn.

Die Kosten für den Einsatz im kommenden Jahr werden auf 487 Millionen Euro beziffert. Der Anteil der Tornados daran beträgt 44 Millionen. Über die Beteiligung Deutschlands an der Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF) stimmt der Bundestag im November getrennt ab.

Der UN-Sondergesandte Tom Koenigs forderte mehr Unterstützung für das Land. Man dürfe die Bevölkerung «nicht wieder den Taliban ausliefern», sagte Koenigs der «Süddeutschen Zeitung». Auch die Bundeswehr könne mehr für den Rechtsstaat und den Kampf gegen die Drogen tun. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft müsse darauf zielen, die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken. Dazu seien mehr Mittel für die Entwicklungshilfe, aber vor allem für die Ausbildung und Stärkung von Polizei und Armee nötig. Europa sei dabei im Vergleich zu den USA zurückgefallen, kritisierte Koenigs, der sein Amt nach knapp zwei Jahren zum Jahresende aufgibt.

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